Die Bündnis-Sahra-Wagenknecht-Fraktion in der BVV Lichtenberg ist ein Zusammenschluss von Verordneten, die sich aus unterschiedlichen politischen Erfahrungen und Überzeugungen heraus entschieden haben, eine neue, pragmatische und sozial gerechte Politik in unserem Bezirk zu gestalten. Unsere Fraktion ist ein echter Neustart, der in einer Zeit entsteht, in der die Menschen mehr denn je eine Politik brauchen, die die Herausforderungen des Alltags aufgreift und konkrete Lösungen bietet.

Zuvor waren wir Teil der Fraktion der LINKEN in der BVV Lichtenberg. Wir haben den gemeinsamen Weg jedoch verlassen, weil wir überzeugt sind, dass die politische Richtung und die Prioritäten dort nicht mehr mit unseren Vorstellungen von einer zukunftsfähigen und gerechten Gesellschaft übereinstimmen. Im Einklang mit den politischen Vorstellungen von Sahra Wagenknecht und vielen anderen, die eine wirtschaftliche Vernunft in der Politik fordern, haben wir uns daher entschieden, die Bündnis-Sahra-Wagenknecht-Fraktion zu gründen.

Unsere Entscheidung war keine leichte, sondern eine, die aus tiefer Überzeugung und der Verantwortung gegenüber den Bürgern Lichtenbergs entstanden ist. Wir sind der festen Überzeugung, dass wir durch eine Politik der wirtschaftlichen Vernunft, der sozialen Gerechtigkeit und der besseren Verteilung von Ressourcen sowohl den Menschen in unserem Bezirk als auch der gesamten Gesellschaft dienen können. Wir treten für eine Politik ein, die nicht nur unideologisch, sondern vor allem praktisch und realistisch ist.

Auf Bezirksebene bedingungslos für Frieden

Wir kämpfen gegen die Herausgabe von Adressdaten von jungen Menschen an das Kreiswehrersatzamt. Außerdem stellten wir einen Antrag für ein Werbeverbot der Bundeswehr im ÖPNV.

Soziale Gerechtigkeit

In Lichtenberg setzen wir uns für bezahlbare Mieten, faire Arbeitsbedingungen und eine starke soziale Infrastruktur ein. So z.B. mit unserem Antrag zur Festanstellung der Lehrkräfte an Musik- und Volkshochschulen des Bezirkes

Wirtschaftliche Vernunft

Wir wollen Lösungen für die dringenden Fragen unseres Bezirks finden – ohne ideologische Scheuklappen. So treten wir z.B. ideologischem Übereifer beim Thema Klimaschutz entgegen und erteilen den Plänen für Windkraftanlagen im Landschaftsschutz- und Naherholungsgebiet Wartenberger und Falkenberger Feldflur eine Absage.

Bürgernähe und Transparenz

Wir möchten der Politik wieder eine Stimme verleihen, die für die Menschen da ist – nah, verständlich und mit klaren Ansagen. Wie z.B. mit unserem Antrag für Ausnahmeregelungen für ambulante Pflegedienste oder auch mit unserer Initiative zum Abbau der Poller im Kaskelkiez. Nicht zuletzt setzen wir uns auf Bezirksebene für eine Aufarbeitung zu den Maßnahmeexzessen und Freiheitseinschränkungen während der Coronazeit ein.

Für eine ausgewogene Flüchtlingspolitik

Wir fordern eine gerechte Verteilung der Aufgaben innerhalb Berlins und des Bundes, um eine Überlastung der Infrastruktur in Lichtenberg zu vermeiden, ohne dabei die Menschlichkeit aus den Augen zu verlieren.