Aktueller Stand: DS/1764/IX
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, Verbundeinsätze des Ordnungsamtes zusammen mit Polizei, Zoll und Finanzbehörden auszuweiten. Dafür sollen die notwendigen personellen Voraussetzungen geschaffen werden bzw. durch organisatorische Maßnahmen erreicht werden, dass diesen Einsätzen im Ordnungsamt eine höhere Priorität als bisher eingeräumt wird.
Begründung:
Bei einem Verbundeinsatz arbeiten verschiedene Behörden Hand in Hand – etwa Polizei, Zoll, Ordnungsamt, Finanzbehörden oder weitere spezialisierte Kontrolleinheiten. In der Antwort auf die Kleine Anfrage 1034/IX räumt das Bezirksamt ein, dass es gern mehr Verbundeinsätze durchführen würde, dafür aber das notwendige Personal fehlt.
Die Antwort auf die Frage 10 legt nahe, dass eine Ausweitung der Einsätze erstrebenswert ist, weil dabei relativ viele Ordnungswidrigkeiten und Straftäten festgestellt werden. Verbundeinsätzen kommt bei der Aufdeckung krimineller und gesetzeswidriger Handlungen, insbesondere in der Schankwirtschaft, eine nicht zu unterschätzende Bedeutung bei. Verstöße gegen das Jugendschutzgesetz oder den Glücksspielstaatsvertrag sind keine Kavaliersdelikte und sollten noch stärker als bisher geahndet werden.