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Offener Brief an die Berliner LINKE: Rot-grün-rote Koalitionspartner sollen gemeinsam Bebauung im Ilsekiez stoppen

Offener Brief an die Berliner LINKE: Rot-grün-rote Koalitionspartner sollen gemeinsam Bebauung im Ilsekiez stoppen

von Fraktion | Okt. 21, 2026 | Aktuell

Mit einem offenen Brief an DIE LINKE fordert die BSW-Fraktion Lichtenberg eine verbindliche politische Entscheidung zum Schutz der grünen Innenhöfe im Ilsekiez. DIE LINKE soll den Verzicht auf die Bebauung durch die HOWOGE zur Bedingung für eine Regierungskoalition...
Breite Mehrheit für BSW-Antrag: Armut in Lichtenberg sichtbar machen

Breite Mehrheit für BSW-Antrag: Armut in Lichtenberg sichtbar machen

von Fraktion | Sep. 18, 2026 | Aktuell

Die Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg hat am 17. September dem Antrag der BSW-Fraktion „Ein Zeichen gegen Armut setzen: Lichtenberg beteiligt sich am Welttag zur Überwindung der Armut“ (DS/2153/IX) mit breiter Mehrheit über die Fraktionsgrenzen hinweg...

Modellpark Berlin-Brandenburg erhalten – Standortperspektive auch in Lichtenberg prüfen

von Fraktion | Juli 14, 2026 | Unsere Anträge

Aktueller Stand: DS/2070/IX Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, sich gegenüber dem Senat von Berlin, dem Bezirksamt Treptow-Köpenick sowie im Rat der Bürgermeister dafür einzusetzen, dass für den Modellpark...

Persönlichkeitsrechte schützen: Bildaufnahmen in Toiletten verhindern!

von Fraktion | Juli 9, 2026 | Unsere Anträge

Aktueller Stand: DS/2117/IX Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, ein Konzept zu entwickeln, wie mit Hilfe von Sicherheitspersonal, Reinigungskräften und Hausmeisterdiensten regelmäßig und dauerhaft Kontrollen von WC-Anlagen...

Energy Sharing nach § 42c EnWG auch in Lichtenberg nutzen

von Fraktion | Juli 9, 2026 | Unsere Anträge

Aktueller Stand: DS/2107/IX Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, ein bezirkliches Konzept zum Energy Sharing nach § 42c Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) zu entwickeln. Ziel des Konzepts ist es, die Nutzung erneuerbarer...
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Kontakt zu Ihrer BSW-Fraktion in Lichtenberg

Telefon: 030 / 90296-3170
(Mo – Fr 9:00 – 13:00 Uhr)

Oder jederzeit per E-Mail:
kontakt@bsw-fraktion-lichtenberg.de

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