Offener Brief an die Berliner LINKE: Rot-grün-rote Koalitionspartner sollen gemeinsam Bebauung im Ilsekiez stoppen

Mit einem offenen Brief an DIE LINKE fordert die BSW-Fraktion Lichtenberg eine verbindliche politische Entscheidung zum Schutz der grünen Innenhöfe im Ilsekiez.

DIE LINKE soll den Verzicht auf die Bebauung durch die HOWOGE zur Bedingung für eine Regierungskoalition machen und den dauerhaften Erhalt der Innenhöfe im Koalitionsvertrag festschreiben lassen.

Darüber hinaus fordert das BSW die LINKE auf, noch während des bis Ende Oktober geltenden Rodungsverbots gemeinsam mit ihren Koalitionspartnern in spe einen Antrag im Berliner Abgeordnetenhaus einzubringen. Darin soll der Finanzsenator aufgefordert werden, die gesellschaftsrechtlich Weisungsmöglichkeiten des Landes Berlin gegenüber der HOWOGE zu nutzen, um die Bebauung der Ilse-Innenhöfe zu verhindern.

Nach zehn Jahren politischer Zusagen geht es damit um eine konkrete Bewährungsprobe für DIE LINKE – und um eine Entscheidung, die keinen weiteren Aufschub verträgt.