Aktueller Stand: DS/1466/IX

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, sich gegenüber der Senatsverwaltung für die Einführung einer Zulage in hinreichender Höhe als Anreiz für Lehrkräfte zum Wechsel in unterausgestattete Schulen einzusetzen. Zudem soll die Zulage für die Arbeit von Erzieherinnen und Erziehern an Brennpunktschulen wieder eingeführt und erhöht werden.

Begründung:

Entgegen der Auffassung des schwarz-roten Senats sind Zulagen wichtig, um dem Personal im Öffentlichen Dienst die nötige Wertschätzung zu signalisieren und Erschwernisse auszugleichen. Die effektiv zu niedrige Zulage für die Arbeit von Erziehern an Schwerpunktschulen wurde abgeschafft, ohne diese Grundsätze guter Arbeit zu berücksichtigen, was von den Beschäftigten zu Recht als Geringschätzung ihrer Arbeit aufgefasst wurde.

Der grundsätzlich berechtigte Einwand der Senatsverwaltung, dass die Zulage keine ausreichende Steuerungswirkung entfaltete, sprach aber deutlich für eine Erhöhung der Zulage, nicht für ihre Abschaffung. Ein ähnliches Anreizsystem könnte auch geschaffen werden, um den Wechsel in unterausgestattete Schulen attraktiver zu machen. Eine angemessene Höhe und Dauer einer solchen Zulage wäre mit Arbeitnehmervertretung und Gewerkschaften zu diskutieren und auszuarbeiten. Berlin kann es sich nicht erlauben, Lehrpersonal und Erzieher zu verprellen und sollte als guter Arbeitgeber in die Zukunft der Stadt investieren.