Aktueller Stand: DS/1909/IX
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Bezirksamt Lichtenberg wird ersucht, anlässlich des Unabhängigkeitstages der República Bolivariana de Venezuela am 5. Juli an öffentlichen Gebäuden des Bezirks, insbesondere am Rathaus Lichtenberg, die Staatsflagge Venezuelas für einen Tag sichtbar zu hissen.
Begründung
Am 3. Januar 2026 überfielen die USA erneut einen souveränen Staat. Diesmal die Bolivarische Republik Venezuela. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen erklärte am 5. Januar 2026, er sei „zutiefst besorgt über die Missachtung des Völkerrechts“ und erinnerte an das in der UN-Charta verankerte Verbot der Anwendung von Gewalt gegen die territoriale Integrität oder politische Unabhängigkeit eines Staates.
Anlässlich internationaler Krisen wurden in Berlin bereits in der Vergangenheit sichtbare Solidaritäts-bekundungen zum Ausdruck gebracht. So wurden anlässlich des russischen Überfalls auf die Ukraine am Lichtenberger Rathaus die ukrainische Nationalflagge gehisst. Auch vor dem Roten Rathaus und anderen öffentlichen Gebäuden wehte Blau-Gelb als Zeichen der Verbundenheit mit dem angegriffenen Staat.
Das Hissen der venezolanischen Staatsflagge am Unabhängigkeitstag am 5. Juli soll eine einmalige Geste des Innehaltens, des Respekts und der Solidarität mit dem venezolanischen Volk und allgemein mit Völkern des globalen Südens sein, die unter völkerrechtswidrigen Angriffen und Einwirkungen leiden.
Das Bezirksamt Lichtenberg sendet damit ein Zeichen der Solidarität aus, welches angesichts der aktuellen Lage angemessen ist und dem humanitären Respekt vor Opfern von völkerrechtswidrigen Angriffen Rechnung trägt.