Aktueller Stand: DS/1975/IX
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, die Petition „Bargeld in Europa gesetzlich schützen!“ öffentlich zu unterstützen, indem
1. bezirkliche Kommunikationskanäle (z. B. Website, Social-Media, Newsletter Aushänge in publikumsintensiven Dienststellen) genutzt werden, um über Ziel, Laufzeit und Beteiligungsmöglichkeiten zu informieren;
2. in geeigneten bezirklichen Einrichtungen (Bibliotheken, Volkshochschule, Stadtteilzentren/Nachbarschaftshäuser, Bürgerämter) Informationsmaterial zur Petition ausgelegt wird (Aushänge mit Kurzinfo und QR-Code, analoge Beteiligungswege);
3. niedrigschwellige Abholmöglichkeiten für Papier-Unterschriftenlisten sowie Abgabemöglichkeiten als reine Weiterleitung (z. B. verschlossene Abgabebox) in geeigneten Einrichtungen unterstützt werden, ohne dass das Bezirksamt personenbezogene Daten erhebt oder verarbeitet;
4. der BVV spätestens 4 Wochen nach Beschlussfassung über die umgesetzten Maßnahmen berichtet.
Begründung
Die Petition „Bargeld in Europa gesetzlich schützen!“ nennt als eines ihrer Ziele 1.000.000 Unterschriften bis 30. April 2026 und zielt darauf ab, Bargeld rechtlich zu stärken und insbesondere Akzeptanz und Verfügbarkeit verbindlich abzusichern. Sie begründet dies u. a. mit der zunehmenden Ablehnung von Bargeld im Handel, dem Rückbau von Geldautomaten und Schaltern sowie der wachsenden Tendenz, im öffentlichen Verkehr und teils bei staatlichen Stellen auf Kartenzahlung zu bestehen.
Zugleich wird auf die laufenden EU-Regelungsvorhaben im Zusammenhang mit dem digitalen Euro verwiesen und darauf, dass der Schutz von Bargeld in den entsprechenden Vorschlägen nach Auffassung der Initiatoren nicht ausreichend abgesichert sei.
Für einen sozial gemischten Bezirk wie Lichtenberg ist Bargeld weiterhin ein zentraler Baustein niedrigschwelliger Teilhabe: Es ermöglicht Zahlungen ohne technische Hürden, ohne Kontozwang und ohne digitale Abhängigkeit. Eine öffentliche Unterstützung der Petition durch das Bezirksamt Lichtenberg setzt ein Signal für Wahlfreiheit und gegen faktische Ausschlüsse im Alltag sowie Ausgrenzung und Vereinsamung von Bargeld-Befürwortern.