Aktueller Stand: DS/2117/IX
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, ein Konzept zu entwickeln, wie mit Hilfe von Sicherheitspersonal, Reinigungskräften und Hausmeisterdiensten regelmäßig und dauerhaft Kontrollen von WC-Anlagen und Sanitärbereichen in den Schulen Lichtenbergs und ihren Sporthallen sowie in öffentlich zugänglichen bezirklichen Einrichtungen durchgeführt werden können, die die Installation von Kameras in diesen Bereichen verhindern bzw. unterbinden.
Begründung:
Die aktuellen Funde von installierten Kameras in den Toiletten an der Hochschule für Wirtschaft und Recht (HWR) am Campus in Lichtenberg und in den Liegenschaften des Bezirksamts Lichtenberg in der Straße Alt-Friedrichsfelde sind alarmierend. Es gilt, insbesondere Mädchen und Frauen vor solchen Eingriffen in den höchstpersönlichen Lebensbereich zuverlässig und dauerhaft zu schützen.