Aktuelles aus der Fraktion

Lichtenberg, den 21.03.2025 – Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Lichtenberg hat gestern auf Antrag der BSW-Fraktion das Bezirksamt mehrheitlich (gegen die Stimmen der CDU-Fraktion) aufgefordert, sich bei der Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass die...

Ein Beispiel drastischer Maßnahmen aus der Kommunalpolitik: Das @BaLichtenberg verhängt eine Haushaltssperre über das Jugendamt. Ausgerechnet unter einer Stadträtin der Linken! Nach Corona hat die Zahl der hilfsbedürftigen Jugendlichen stark zugenommen. Mehr Ausgaben...

Am 12.03. stimmte die Mehrheit der Mitglieder im Ausschuss für Öffentliche Ordnung und Verkehr für den BSW-Antrag zu Ausnahmeregelungen zur Straßenverkehrsordnung für ambulante Pflege- und Betreuungsdienste. Die Bezirksverodnetenversammlung wird den Vorschlag...

Anlässlich der gestrigen Debatte zum Antrag der BSW-Fraktion „Keine Windräder ins Landschaftsschutzgebiet – wegen Mensch und Natur“ (DS/1267/IX) erklären Norman Wolf, Fraktionsvorsitzender und Dr. Tinko Hempel Stv. Fraktionsvorsitzender: Norman Wolf: „Wir freuen uns...

Schluss mit der ständigen Zitterpartie und Angst vor Altersarmut für Lehrkräfte an VHS und Musikschule! Unser Antrag am Donnerstag, dem 19. September 2024, in der BVV Lichtenberg: "Herrenberg-Urteil endlich umsetzen! Festanstellung für Lehrkräfte an Musik- und...

Heute ist Internationaler Kindertag. Aus aktuellem Anlass: erinnern wir uns an die Worte Michael Gorbatschows: „An den Frieden denken heißt an die Kinder denken“ Niemand hat das Recht, auf internationaler Ebene so zu handeln, dass die Kinder, wo sie auch leben, der...

In Lichtenberg wurden vom Senat zwei Potentialflächen ermittelt, die allerings in seiner Analyse fast maximale Konfliktwerte aufweisen (5,96 und 5,76 von maximal 6 Punkten). Die Analyse rät zurecht: „Durch eine räumliche Planung und die Auswahl möglichst konfliktarmer...

Die noch neue BSW-Fraktion Lichtenberg konnte erstmals einen Stand beim Bunte-Platte-Fest in Hohenschönhausen anbieten. Das Interesse an unserer Partei, die zur Europawahl zum ersten Mal antritt, ist erfreulich groß. Und das auch ohne viele Give Aways 😉

Wie schon Rot-Rot-Grün regiert auch der Schwarz-Rote Senat bei der Verteilung der Flüchtlingsunterkünfte über die Bezirke hinweg. Vermeintlich abgestimmte Vorschläge mit den Bezirken bergen sozialen Sprengstoff in sich. In Neu-Hohenschönhausen ist die Kinderarzt...