Aktueller Stand: DS18/18/IX
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, die u. a. über Social Media bekanntgegebene Online-Beteiligung zur Verkehrsuntersuchung Weitlingkiez nach Beschluss dieses Antrags in der BVV am 20.11.2025 wieder aufzunehmen und sie mindestens zwei weitere Monate lang durchzuführen und alle Anwohnerinnen und Anwohner des Weitlingkiezes per Postwurfsendung über die Möglichkeit der Online-Beteiligung zu informieren.
Begründung:
Am 24.10.2025 informierte die zuständige Stadträtin u. a. über Facebook über die laufende Beteiligung zur Verkehrsuntersuchung im Weitlingkiez. In dem Aufruf hieß es sinngemäß: „Wie bewegen sich Menschen im Kiez? Wo hakt’s, wo wird’s gefährlich, wo braucht es mehr Sicherheit und Ruhe?“
Tiefgreifende Veränderungen im Verkehrsfluss können erhebliche Auswirkungen auf die Lebensqualität und die alltägliche Mobilität im Kiez haben. Umso wichtiger ist eine breite und faire Beteiligung der Bewohnerschaft sowie auch der Gewerbetreibenden, die nicht im Weitlingkiez wohnhaft sind.
Die aktuelle Beteiligungsfrist endet bereits am 15.11.2025. Viele Menschen im Kiez haben jedoch keinen Zugang zu Social Media oder erfahren erst spät von der Möglichkeit der Teilnahme. Eine Verlängerung des Beteiligungszeitraums stellt sicher, dass auch diese Gruppen rechtzeitig und gleichberechtigt mitwirken können.
Darüber hinaus ist eine direkte Information per Postwurfsendung ein notwendiger Schritt, um eine repräsentative Beteiligung zu gewährleisten und Missverständnissen oder Unmut – wie zuletzt bei anderen verkehrlichen Maßnahmen – vorzubeugen. Nur durch transparente, inklusive und frühzeitige Beteiligung kann Vertrauen geschaffen und die Akzeptanz zukünftiger Verkehrsmaßnahmen im Weitlingkiez gesichert werden.