Aktueller Stand: DS/1385/IX
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht sich gegenüber dem Senat von Berlin dafür einzusetzen, dass die Planungen für die Umnutzung des City Hotel Berlin East an der Landsberger Alle eingestellt werden. Sollte dies nicht geschehen, wird das Bezirksamt ersucht, bis zum 31.10.2024 nachzuweisen, dass
a) eine Beschulung der dort einziehenden Kinder und Jugendlichen sichergestellt werden kann. Es ist darzulegen wie viele Kinder in welchen umliegenden Schulen aufgenommen werden und welche schulorganisatorischen Änderungen sich daraus ergeben,
b) eine angemessene ärztliche Versorgung der Bewohner sichergestellt werden kann. Es ist darzulegen, mit welchem Aufkommen an Neupatienten gerechnet werden muss und mit welchen umliegenden Arztpraxen, Krankenhäusern und medizinischen Einrichtungen Gespräche geführt werden, um das Aufkommen zu bewältigen,
c) eine Versorgung mit Kita-Plätzen sichergestellt werden kann. Es ist darzulegen wie viele Kinder in welchen umliegenden Kitas aufgenommen werden,
d) im Umkreis des Hotels Außenflächen mit Spielplatz und Möglichkeiten der Freizeitgestaltung für Kinder- und Jugendliche vorgesehen sind,
e) das örtliche ÖPNV-Angebot ausreicht, um den Bedarf von Mobilität abzudecken.
Der BVV ist in der November-Sitzung 2024 zu berichten.
Begründung:
Hohenschönhausen ist mit der Aufnahme von weiteren Flüchtlingen überfordert. Die prekäre Schul- oder Kitaplatzsituation, die prekäre ärztliche Versorgung, mangelnde Integrationsangebote und Ankündigungen von Sparmaßnahmen des Senats sind denkbar schlechte Voraussetzungen für die Aufnahme neuer Menschen. Unverständlich ist auch: 16.209 Menschen (Stand: 31.07.2024) in Berlin sind ausreisepflichtig. Würde der Senat Abschiebungen beschleunigen, bestünde kein Unterkunftsproblem und tatsächlich Schutzbedürfte könnten mit Wohnraum versorgt werden.