Anlässlich der gestrigen Debatte zum Antrag der BSW-Fraktion „Keine Windräder ins Landschaftsschutzgebiet – wegen Mensch und Natur“ (DS/1267/IX) erklären Norman Wolf, Fraktionsvorsitzender und Dr. Tinko Hempel Stv. Fraktionsvorsitzender:
Norman Wolf: „Wir freuen uns sehr darüber, dass die Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg gestern Abend die ablehnende Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ökologische Stadtentwicklung, Mieter:innenschutz und Facility Management revidiert und mehrheitlich unserem ursprünglichen Antrag zugestimmt hat. Die Grünen, SPD und Linke sind mit ihrem fragewürdigen Vorgehen, unseren Antrag im Laufe der Beratung vollständig ins Gegenteil zu verkehren, gescheitert.“
Es sei gut, dass das Bezirksamt nun eine klare Anweisung habe, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass die Flächen „A-VIII Wartenberg“ und „A-IX Falkenberg, Wartenberg“ im Landschaftsschutz- und Naherholungsgebiet Wartenberger und Falkenberger Feldflur für die Errichtung von Windenergieanlagen ausgeschlossen werden.
Dr. Tinko Hempel: „Wer Windenergieanlagen in den wenigen Landschaftsschutzgebieten Lichtenbergs errichten will, der meint es weder gut mit den Menschen noch mit der Natur. Zumal ein öffentliches Gutachten vorlag, das maximale Konfliktrisiken mit der Bevölkerung für diesen Fall prognostiziert. Grüne, Linke und SPD müssen sich fragen lassen, für wen sie Politik machen, wenn sie solche Analysen ignorieren. Ich bin froh, dass sich hier die Vernunft durchgesetzt hat und wir solchen Irrsinn verhindern konnten. Das Landschaftsschutzgebiet im Norden unseres Bezirks kann somit ein Ort der Erholung bleiben.“