Die Fraktion des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in der BVV Lichtenberg kritisiert scharf die Ablehnung ihres Antrags zur Ausweitung von Verbundeinsätzen durch CDU, Grüne und Linke im zuständigen Ausschuss Öffentliche Ordnung und Verkehr.
„Wir wollten kriminellen Machenschaften entschlossener entgegentreten und damit die Sicherheitslage in Lichtenberg verbessern“, erklärt Norman Wolf, Vorsitzender der BSW-Fraktion. „Bei Verbundeinsätzen werden regelmäßig gravierende Verstöße festgestellt – vom Bruch des Jugendschutzgesetzes über illegales Glücksspiel bis hin zu Steuerhinterziehung.“
Das Bezirksamt selbst hatte eingeräumt, dass solche Kontrollen notwendig und erfolgreich seien. Der Hinweis auf fehlendes Personal sei jedoch vorgeschoben, so Wolf: „Bei einem Verbundeinsatz stellt das Ordnungsamt mit ein bis zwei Mitarbeitenden den kleinsten Teil der insgesamt bis zu 50 Einsatzkräfte.“
Die Ablehnung durch CDU, Grüne und Linke zeige, dass diese Parteien an einer wirksamen Aufdeckung von Straftaten offenbar kein Interesse haben. „Nur mit konsequenten Verbundeinsätzen können wir verhindern, dass illegale Praktiken weiter florieren. Wer das blockiert, macht sich mitschuldig an einem Klima, in dem Kriminalität gedeiht“, so Wolf.