Kürzlich hat die Bundesregierung eine neue „Wehrpflicht“ beschlossen, die die Mehrheit der jungen Generation ablehnt. Die Lichtenberger BSW-Fraktion ist ebenfalls dagegen und wird die Rechte junger Menschen auch in der Lichtenberger BVV vertreten. Wir kämpfen auf allen politischen Ebenen gegen die neue „Wehrpflicht“!
Was viele nicht wissen: Die Bundeswehr erhält von den Berliner Meldeämtern auch automatisch die Daten von Jugendlichen, die demnächst volljährig werden. Damit wird der Bundeswehr ermöglicht, schon unter Minderjährigen zu werben. Das Bundesmeldegesetz erlaubt Jugendlichen einen Widerspruch gegen diese Datenweitergabe.
Unsere Fraktion hat einen Mustertext für diesen Widerspruch vorbereitet, den Sie hier ganz unten auf dieser Seite herunterladen können:
Wenn junge Menschen sich dazu entschließen, der Weitergabe ihrer Daten an die Bundeswehr zu widersprechen, ist dabei folgendes wichtig: Im Widerspruch müssen Vor- & Nachname, Anschrift und Geburtsdatum des betreffenden Jugendlichen enthalten sein. Und der Jugendliche muss eigenhändig unterschreiben. Das ausgefüllte Schreiben muss anschließend an die zuständige Behörde gesendet werden, bei der man gemeldet ist.
Die Lichtenberger BSW-Fraktion macht sich dafür stark, dass die Bundeswehr nicht im öffentlichen Raum werben darf.