Aktueller Stand: DS/1976/IX
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, die Petition von Digitalcourage e.V. im Bezirk Lichtenberg neutral und niedrigschwellig zu unterstützen, indem bezirkliche Kommunikationskanäle (Aushänge in publikumsintensiven Dienststellen) genutzt werden, um über Ziel, Laufzeit und Beteiligungsmöglichkeiten zu informieren;
in geeigneten bezirklichen Einrichtungen (insb. Bibliotheken, Volkshochschule, Stadtteilzentren/Nachbarschaftshäuser, Bürgerämter) Informationsmaterial zur Petition ausgelegt wird (analoge Beteiligungswege);
mind. eine öffentliche Informationsveranstaltung in Kooperation mit Digitalcourage e.V. in bezirklichen Räumen ermöglicht wird;
niedrigschwellige Abholmöglichkeiten für Papier-Unterschriftenlisten sowie Abgabemöglichkeiten als reine Weiterleitung (z. B. verschlossene Abgabebox) in geeigneten Einrichtungen unterstützt werden, ohne dass das Bezirksamt personenbezogene Daten erhebt oder verarbeitet;
der BVV spätestens 4 Wochen nach Beschlussfassung über die umgesetzten Maßnahmen berichtet.
Begründung:
Fahrkartenautomaten verschwinden, Arzttermine sind zunehmend nur noch online verfügbar, und auf Bundesebene werden Bestrebungen zu „Digital Only“ in der Verwaltung offen verlautbart. Digitalisierung ohne echte Alternativen wird so für viele Menschen jedoch zum faktischen Zwang.
Ältere Menschen, Menschen mit Behinderungen, Personen ohne geeignete Endgeräte oder ohne sichere Internetanbindung sowie Bürger mit berechtigten Datenschutzbedenken werden so von gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen und können auf diese Weise vereinsamen.
Die Petition von Digitalcourage e.V. greift dieses Problem auf und fordert, das Recht auf ein Leben ohne Digitalzwang im Grundgesetz zu verankern. Bis zum 23. Mai 2026 (Tag des Grundgesetzes) sollen 75.000 Unterschriften erreicht werden.
Das Bezirksamt Lichtenberg kann durch die Unterstützung der Petition demokratische Beteiligung bewusst stärken und einen wertvollen Beitrag zu Teilhabe, Inklusion sowie politischer Bildung leisten, indem es über die Petition informiert und mit niedrigschwelligen Beteiligungsmöglichkeiten unterstützt.