Aktueller Stand: DS/2069/IX
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, sich gegenüber den zuständigen Stellen des Landes Berlin, den Leitungs- und Versorgungsbetrieben sowie weiteren Bauträgern aktiv dafür einzusetzen, dass Bauarbeiten auf Blockdammweg sowie Schlichtallee künftig besser koordiniert werden.
Insbesondere soll darauf hingewirkt werden, dass Baustellen auf zentralen Ausweich- und Verbindungsstrecken möglichst nicht zeitgleich eingerichtet werden, sofern dies durch eine frühzeitige Abstimmung der Bauträger, eine veränderte Bauphasenplanung oder eine zeitliche Entzerrung vermeidbar ist.
- Das Bezirksamt wird ferner ersucht, im Rahmen seiner Zuständigkeiten darauf hinzuwirken, dass bei absehbaren sowie bei kurzfristig notwendigen Baustellen frühzeitig geprüft wird,
- welche Auswirkungen die jeweilige Maßnahme auf den Kfz-Verkehr, den Wirtschaftsverkehr, den ÖPNV sowie Schul- und Anwohnerverkehre hat,
- welche parallelen Baustellen oder Sperrungen im Umfeld bereits bestehen oder geplant sind,
ob Bauzeiten, Verkehrsführungen, Umleitungen oder einzelne Bauabschnitte so angepasst werden können, dass sich Verkehrsbelastungen nicht unnötig auf wenige Strecken konzentrieren.
Der BVV ist darzustellen, welche Möglichkeiten das Bezirksamt zur besseren Baustellenkoordination auf bezirklichen Hauptverkehrsachsen sieht und in welcher Form ein regelmäßiger Austausch mit den zuständigen Stellen des Landes Berlin, den Berliner Wasserbetrieben, der BVG sowie weiteren relevanten Bauträgern erfolgt oder künftig erfolgen kann.
Begründung:
Wiederholt kommt es im Bezirk Lichtenberg zu gleichzeitigen oder schlecht aufeinander abgestimmten Bauarbeiten auf wichtigen Verkehrsverbindungen. Aktuell betrifft dies unter anderem die Schlichtallee und den Blockdammweg. Beide Straßen haben eine erhebliche Bedeutung für den Verkehr in Richtung Friedrichsfelde, Tierpark und Karlshorst. Werden solche Verbindungen gleichzeitig eingeschränkt, verlagert sich der Verkehr auf wenige verbleibende Routen. In diesem Fall an den S-Bahnhof Ostkreuz, auf die Hauptstraße, die Karlshorster Straße sowie in der Nöldnerstraße. Gerade im Umfeld von Schulen, Wohngebieten und engen Knotenpunkten führt dies zu erheblichen Belastungen. Mehr Stau bedeutet nicht nur längere Fahrzeiten für Autofahrer, Handwerker, Pflegedienste, Lieferverkehr und Pendler, sondern auch zusätzliche Lärm- und Abgasbelastung für Anwohner sowie mehr Konfliktpotential im Straßenraum.
Natürlich ist nicht jede Baustelle langfristig vorhersehbar. Wenn der Anlass einer Baumaßnahme kurzfristig entsteht, können Verkehrsführung, Umleitungsstrecken, Bauabschnitte, Arbeitszeiten und die Abstimmung mit bereits bestehenden Baustellen planerisch gesteuert werden. Eine kurzfristige Baustelle darf nicht automatisch dazu führen, dass der Verkehr ungesteuert in bereits belastete Wohnstraßen oder sensible Bereiche ausweichen muss.
Bei vorhersehbaren Bauarbeiten muss eine Abstimmung erst recht stattfinden. Wenn etwa Leitungsarbeiten, Gleisarbeiten, Straßensanierungen oder Maßnahmen verschiedener Bauträger zeitlich planbar sind, darf nicht sehenden Auges gleichzeitig auf mehreren wichtigen Achsen gebaut werden, ohne die verkehrlichen Folgen für den Bezirk zu berücksichtigen.
Ziel des Antrags ist es, die Belastungen für die Bürger durch bessere Koordination, vorausschauende Planung und nachvollziehbare Kommunikation so gering wie möglich zu halten. Wo eine Entzerrung des Baugeschehens möglich ist, muss sie auch erfolgen.