Aktueller Stand: DS/2051/IX
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, bis zum Beginn der Fällsaison am 1.10.2026 alle erforderlichen Schritte zu unternehmen, um die grünen Innenhöfe in der Ilsestraße vor einer Bebauung zu schützen.
An Gesprächen mit der HOWOGE ist die Bürgerinitiative „Rettet den Ilsekiez“ zu beteiligen.
Der BVV soll bis Mitte Juni ein Zeit- und Maßnahmenplan zugeleitet werden, aus dem hervorgeht, wann welche Maßnahmen und Gespräche stattfinden sollen, um das oben beschriebene Ziel zu erreichen.
Begründung:
In der BVV-Sitzung am 30.04.2026 antwortete die zuständige Stadträtin in der Einwohnerfragestunde, dass Gespräche mit der HOWOGE stattfinden werden, um das weitere Vorgehen zu besprechen
Ziel sei weiterhin, die Höfe von einer Bebauung freizuhalten. Wie das Ziel erreicht werden soll, ob die Bürgerinitiative daran beteiligt sein wird und vor allem: bis wann welche Ergebnisse vorliegen sollen, blieb offen.
Nach der erfolgreichen Verbandsklage des BUND gegen die Baupläne der HOWOGE besteht Handlungsbedarf. Das Verwaltungsgericht hat ein Eilverfahren der Gegenseite abgelehnt. Senat und HOWOGE haben diese Entscheidung akzeptiert. Darauf aufbauend sollten nun zügig Gespräche stattfinden, um weitere, auch gerichtliche, Konfrontationen zu vermeiden und die Ziele des B-Planverfahrens 11-125 zügig umzusetzen.