von Fraktion | Mai 20, 2025 | Aktuell
BSW-Fraktion beantragt Sondersitzung zur Verkehrssituation nach Brückensperrung an der Wuhlheide Die Fraktion des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg beantragt eine Sondersitzung des Ausschusses für Öffentliche Ordnung und...
von Fraktion | März 21, 2025 | Aktuell
Lichtenberg, den 21.03.2025 – Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Lichtenberg hat gestern auf Antrag der BSW-Fraktion das Bezirksamt mehrheitlich (gegen die Stimmen der CDU-Fraktion) aufgefordert, sich bei der Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass die...
von Fraktion | März 20, 2025 | Aktuell
Ein Beispiel drastischer Maßnahmen aus der Kommunalpolitik: Das @BaLichtenberg verhängt eine Haushaltssperre über das Jugendamt. Ausgerechnet unter einer Stadträtin der Linken! Nach Corona hat die Zahl der hilfsbedürftigen Jugendlichen stark zugenommen. Mehr Ausgaben...
von Fraktion | März 17, 2025 | Aktuell
Am 12.03. stimmte die Mehrheit der Mitglieder im Ausschuss für Öffentliche Ordnung und Verkehr für den BSW-Antrag zu Ausnahmeregelungen zur Straßenverkehrsordnung für ambulante Pflege- und Betreuungsdienste. Die Bezirksverodnetenversammlung wird den Vorschlag...
von Fraktion | März 14, 2025 | Aktuell
Unser Antrag, den Poller in der Stadthausstrasse im Kaskelkiez unverzüglich abzubauen, wurde mit 8:8 Stimmen im Verkehrsausschuss knapp abgelehnt. Grüne, Linke und SPD stimmten dagegen. Nach einem verzögerten Rettungseinsatz infolge des Pollers in der Silvesternacht...
von Fraktion | Okt. 18, 2024 | Aktuell
Anlässlich der gestrigen Debatte zum Antrag der BSW-Fraktion „Keine Windräder ins Landschaftsschutzgebiet – wegen Mensch und Natur“ (DS/1267/IX) erklären Norman Wolf, Fraktionsvorsitzender und Dr. Tinko Hempel Stv. Fraktionsvorsitzender: Norman Wolf: „Wir freuen uns...
