Aktuelles aus der Fraktion
BSW beantragt Sondersitzung des ÖOV Ausschuss
BSW-Fraktion beantragt Sondersitzung zur Verkehrssituation nach Brückensperrung an der Wuhlheide Die Fraktion des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg beantragt eine Sondersitzung des Ausschusses für Öffentliche Ordnung und...
BVV-Mehrheit stimmt für BSW-Antrag: Haushalts-Kummer nicht auf Kinder und Jugendliche abwälzen
Lichtenberg, den 21.03.2025 – Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Lichtenberg hat gestern auf Antrag der BSW-Fraktion das Bezirksamt mehrheitlich (gegen die Stimmen der CDU-Fraktion) aufgefordert, sich bei der Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass die...
Haushaltssperre im Jugendamt!
Ein Beispiel drastischer Maßnahmen aus der Kommunalpolitik: Das @BaLichtenberg verhängt eine Haushaltssperre über das Jugendamt. Ausgerechnet unter einer Stadträtin der Linken! Nach Corona hat die Zahl der hilfsbedürftigen Jugendlichen stark zugenommen. Mehr Ausgaben...
Ausschussmehrheit für unseren Antrag: Ausnahmeregelungen zur Straßenverkehrsordnung für ambulante Pflege- und Betreuungsdienste
Am 12.03. stimmte die Mehrheit der Mitglieder im Ausschuss für Öffentliche Ordnung und Verkehr für den BSW-Antrag zu Ausnahmeregelungen zur Straßenverkehrsordnung für ambulante Pflege- und Betreuungsdienste. Die Bezirksverodnetenversammlung wird den Vorschlag...
Abgelehnt: Unser Antrag zum Abbau der Poller im Kaskelkiez
Unser Antrag, den Poller in der Stadthausstrasse im Kaskelkiez unverzüglich abzubauen, wurde mit 8:8 Stimmen im Verkehrsausschuss knapp abgelehnt. Grüne, Linke und SPD stimmten dagegen. Nach einem verzögerten Rettungseinsatz infolge des Pollers in der Silvesternacht...
Beschlossen: Keine Windräder ins Landschaftsschutzgebiet Wartenberger und Falkenberger Feldflur
Anlässlich der gestrigen Debatte zum Antrag der BSW-Fraktion „Keine Windräder ins Landschaftsschutzgebiet – wegen Mensch und Natur“ (DS/1267/IX) erklären Norman Wolf, Fraktionsvorsitzender und Dr. Tinko Hempel Stv. Fraktionsvorsitzender: Norman Wolf: „Wir freuen uns...
Herrenberg-Urteil endlich umsetzen! Festanstellung für Lehrkräfte an Musik- und Volkshochschulen ermöglichen!
Schluss mit der ständigen Zitterpartie und Angst vor Altersarmut für Lehrkräfte an VHS und Musikschule! Unser Antrag am Donnerstag, dem 19. September 2024, in der BVV Lichtenberg: "Herrenberg-Urteil endlich umsetzen! Festanstellung für Lehrkräfte an Musik- und...
Internationaler Kindertag
Heute ist Internationaler Kindertag. Aus aktuellem Anlass: erinnern wir uns an die Worte Michael Gorbatschows: „An den Frieden denken heißt an die Kinder denken“ Niemand hat das Recht, auf internationaler Ebene so zu handeln, dass die Kinder, wo sie auch leben, der...
Vernünftiger Klimaschutz für Mensch und Natur
In Lichtenberg wurden vom Senat zwei Potentialflächen ermittelt, die allerings in seiner Analyse fast maximale Konfliktwerte aufweisen (5,96 und 5,76 von maximal 6 Punkten). Die Analyse rät zurecht: „Durch eine räumliche Planung und die Auswahl möglichst konfliktarmer...
Erster Fraktionsstand bei der Bunten Platte
Die noch neue BSW-Fraktion Lichtenberg konnte erstmals einen Stand beim Bunte-Platte-Fest in Hohenschönhausen anbieten. Das Interesse an unserer Partei, die zur Europawahl zum ersten Mal antritt, ist erfreulich groß. Und das auch ohne viele Give Aways 😉