von Fraktion | März 21, 2025 | Aktuell
Lichtenberg, den 21.03.2025 – Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Lichtenberg hat gestern auf Antrag der BSW-Fraktion das Bezirksamt mehrheitlich (gegen die Stimmen der CDU-Fraktion) aufgefordert, sich bei der Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass die...
von Fraktion | März 20, 2025 | Aktuell
Ein Beispiel drastischer Maßnahmen aus der Kommunalpolitik: Das @BaLichtenberg verhängt eine Haushaltssperre über das Jugendamt. Ausgerechnet unter einer Stadträtin der Linken! Nach Corona hat die Zahl der hilfsbedürftigen Jugendlichen stark zugenommen. Mehr Ausgaben...
von Fraktion | März 17, 2025 | Aktuell
Am 12.03. stimmte die Mehrheit der Mitglieder im Ausschuss für Öffentliche Ordnung und Verkehr für den BSW-Antrag zu Ausnahmeregelungen zur Straßenverkehrsordnung für ambulante Pflege- und Betreuungsdienste. Die Bezirksverodnetenversammlung wird den Vorschlag...
von Fraktion | März 14, 2025 | Aktuell
Unser Antrag, den Poller in der Stadthausstrasse im Kaskelkiez unverzüglich abzubauen, wurde mit 8:8 Stimmen im Verkehrsausschuss knapp abgelehnt. Grüne, Linke und SPD stimmten dagegen. Nach einem verzögerten Rettungseinsatz infolge des Pollers in der Silvesternacht...
von Fraktion | Okt. 18, 2024 | Aktuell
Anlässlich der gestrigen Debatte zum Antrag der BSW-Fraktion „Keine Windräder ins Landschaftsschutzgebiet – wegen Mensch und Natur“ (DS/1267/IX) erklären Norman Wolf, Fraktionsvorsitzender und Dr. Tinko Hempel Stv. Fraktionsvorsitzender: Norman Wolf: „Wir freuen uns...
von Fraktion | Sep. 17, 2024 | Aktuell
Schluss mit der ständigen Zitterpartie und Angst vor Altersarmut für Lehrkräfte an VHS und Musikschule! Unser Antrag am Donnerstag, dem 19. September 2024, in der BVV Lichtenberg: „Herrenberg-Urteil endlich umsetzen! Festanstellung für Lehrkräfte an Musik- und...
